Presseerklärung vom 22.09.2017:

Linke/Liste Solidarität kritisiert
Walczuchs Fischen am rechten Rand

OB-Kandidat Joachim Walczuch erweckt in einem Flugblatt für die Mieterinnen und Mieter der Gewobau den Eindruck, diese trügen das Risiko, durch Mieterhöhungen den Bau der Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete refinanzieren zu müssen. Dies ist nicht nur faktisch falsch, da die Stadt der Gewobau für 15 Jahre Miete für diese Gebäude zahlt und damit die Kreditkosten deckt. Die Mietkosten der Stadt werden durch Bundes- und Landeszuschüsse, die vom Kreis weitergeleitet werden, gedeckt. Politisch fatal ist die Suggestion, Flüchtlinge seien für Mieterhöhungen verantwortlich. Hier versucht der Kandidat offenbar, Stimmen am rechten Rand zu fischen und befördert dadurch von Parteien wie der AfD angeheizte Stimmungen.

Die Linke/Liste Solidarität fordert ihn auf, die Fakten sofort klarzustellen, die Suggestion zurück zu nehmen und sich eindeutig zu den auch von ihm unterzeichneten Zielen des  kommunalen Bündnisses aus SPD, Grünen, Linke/Liste Solidarität und WsR zu bekennen. Als da sind „eine inklusive und offene Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift; die Ablehnung jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Ermöglichung eines  Zusammenlebens in gegenseitiger Achtung und Wertschätzung, unabhängig von Herkunft, Kultur, politischer, religiöser oder persönlicher Überzeugungen.“